Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich der AGB
Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen der Hannecke IT-Solutions GmbH und dem Käufer abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden. Mit Annahme unseres Angebotes erkennt der Kunde diese Bedingungen an, und zwar auch, soweit sie mit seinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise in Widerspruch stehen.

2. Auftragserteilung
Angebote sind - sofern nicht ausdrücklich als verbindlich ausgewiesen - freibleibend. Aufträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Mündliche Vereinbarungen sind - vorbehaltlich schriftlicher Bestätigung - unwirksam.

3. Zahlungsbedingungen und Preise
Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind zahlbar ohne Abzug innerhalb 14 Tagen. sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber, Wechsel werden nicht angenommen. Die Zahlungen sind ohne Abzug und spesen- und kostenfrei mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die auf der Rechnung angegebenen Konten einzuzahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die vorbehaltlose Gutschrift auf dem Konto maßgeblich. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, stellt der Kunde seine Zahlungen ein oder gerät er in Vermögensverfall, werden alle offenen Rechnungsbeträge sofort fällig. Im Verzugsfalle ist die Hannecke IT-Solutions GmbH berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und Zinsen in Höhe von 2,5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Eine Rückbehaltung des Rechnungsbetrages oder eine Aufrechnung gegen den Rechnungsbetrag wegen erfolgter Mängelrüge oder einer Gegenforderung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden.

4. Erfüllungsort
Erfüllungsort für Zahlungen und Leistungen ist für beide Vertragsparteien Würzburg. Bei Lieferung des Produktes an einen anderen Ort behalten wir uns die Entscheidung über Versendungsform (Transportweg und Transportmittel) vor. Die Beförderungsgefahr trägt der Kunde. Transportversicherung ist Sache des Kunden, kann jedoch durch uns veranlasst werden. Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung gehen grundsätzlich zu Lasten des Kunden. Teillieferungen sind zulässig. Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt sofort zu prüfen und Schäden unverzüglich schriftlich der Hannecke IT-Solutions GmbH zu melden.

5. Fristen, Termine
Angegebene Fristen stellen angenäherte Angaben dar. Wir sind bemüht, diese Fristen nach Möglichkeit einzuhalten. Alle Fristen beginnen erst nach Einigung über sämtliche Auftragsbedingungen und rechtzeitiger Erbringung der Leistungen des Kunden. Ist ein fester Termin verbindlich vereinbart, entstehen Ansprüche aus Nichteinhaltung einer Frist erst, wenn eine Nachfrist von mindestens vier Wochen per Einschreiben gesetzt ist und auch die Nachfrist nicht eingehalten ist. Kann die Hannecke IT-Solutions GmbH innerhalb dieser Nachfrist ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Für Lieferverzögerungen, die außerhalb des Einwirkungsbereiches der Hannecke IT-Solutions GmbH liegen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei höherer Gewalt, Materialausfall, Brand, kann die Hannecke IT-Solutions GmbH nicht haftbar gemacht werden. Schadensersatz wegen verspäteter Leistung oder wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, im Übrigen wird ebenso wie bei anderen Vertragsverletzungen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet. Die Haftung für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

6. Leistungsmodalitäten
Änderungen, die von uns nicht schriftlich bestätigt sind, sind ungültig und bedingen ggf. eine Nachzahlung. Die Hannecke IT-Solutions GmbH ist berechtigt, Leistungen auf Dritte, für deren Qualifikation die Hannecke IT-Solutions GmbH einsteht, zu übertragen.

7. Sonderanfertigungen
Der Rücktritt vom Erwerb eines eigens anzufertigenden Produkts verpflichtet den Kunden zur Erstattung der bis zum Zeitpunkt des Rücktritts bereits bei uns entstandenen und nicht weiterveräußerbaren Teile sowie aller Kosten.

8. Eigentumsvorbehalt
Das gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, aus welchem Rechtsgrund auch immer bereits entstandenen, Forderungen der Firma gegen den Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum der Hannecke IT-Solutions GmbH. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde die Hannecke IT-Solutions GmbH unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt der Hannecke IT-Solutions GmbH unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen.

9. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche gegen die Hannecke IT-Solutions GmbH (einschließlich deren Erfüllungsgehilfen) - gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, Verzug, Gewährleistung, Verletzung der Fehlerbeseitigungspflicht oder sonstige positive Vertragsverletzung, Unmöglichkeit, unerlaubte Handlung) - sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Die Hannecke IT-Solutions GmbH haftet nicht für Schäden, die aus der Benutzung eines von Ihm hergestellten Produktes entstanden sind, es sei denn, der Schaden ist auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung der Hannecke IT-Solutions GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen. Unberührt bleiben Ansprüche, die auf unabdingbaren Gesetzesvorschriften zur Produkthaftung beruhen.

10. Gewährleistung
Die Gewährleistung beschränkt sich auf das Produkt sowie zugehöriges schriftliches Material. Die Hannecke IT-Solutions GmbH garantiert für einen Zeitraum von 6 Monaten ab dem Tag der Lieferung, dass das Produkt im Wesentlichen frei von Herstellungsfehlern ist und im Wesentlichen entsprechend dem begleitenden Produkthandbuch arbeitet. Die Gewährleistung beschränkt sich auf diese Leistungen. Es ist dem Kunden bekannt, dass nach dem Stand der Technik Fehler in Softwareprodukten nicht ausgeschlossen werden können. Treten bei vertragsmäßiger Nutzung Fehler auf, hat der Kunde diese unverzüglich, in nachvollziehbarer Form, unter Angabe der für die Fehlererkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Er hat die Hannecke IT-Solutions GmbH im Rahmen des Zumutbaren bei der Beseitigung von Fehlern zu unterstützen. Im Fall einer berechtigten Mängelrüge behalten wir uns vor, Nachbesserungen durchzuführen bzw. im Falle des endgültigen Scheiterns der Nachbesserung nach Wahl des Kunden das Recht auf Wandelung oder Minderung einzuräumen. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Der Kunde ist verpflichtet, uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nachbesserungsarbeiten einzuräumen. Gelingt es der Hannecke IT-Solutions GmbH nicht, erhebliche Mängel innerhalb von 6 Monaten ab Eingang einer ordnungsgemäßen Mängelanzeige zu beseitigen, so kann der Kunde uns eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass er die Mängelbeseitigung mit dem Ablauf dieser Frist ablehnt. Nach Fristablauf ist der Kunde zur Wandelung oder Minderung berechtigt, falls der Mangel nicht rechtzeitig beseitigt worden ist. Ein Recht auf Wandelung oder Minderung hat der Kunde nur, wenn sich ein Produktfehler für das gesamte Leistungsbild als erheblich und wesentlich erweisen sollte und der Fehler nicht durch andere Möglichkeiten des Produktes gelöst werden kann. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse, nicht vereinbarungsgemäßem Gebrauch oder Bedienungsfehler entstehen. Bei einer Veränderung des von uns gelieferten Produkts seitens des Kunden erlischt der Anspruch auf Gewährleistung sofort. Jede weitere Gewährleistung, insbesondere dafür, dass das Produkt für die Zwecke des Kunden geeignet ist, sowie für direkte oder indirekt verursachte Schäden (z. B. Gewinnverluste, Betriebsunterbrechung) sowie für Verluste von Daten oder Schäden, die im Zusammenhang mit der Wiederherstellung verloren gegangener Daten entstehen, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die Hannecke IT-Solutions GmbH behält sich vor, auch nach Lieferung Änderungen an den Programmen vornehmen zu lassen, die die Leistungsfähigkeit des Programms verbessern. Angaben im Handbuch/Dokumentation und/oder Werbematerial, die sich auf Erweiterungsmöglichkeiten eines Produkts beziehen oder auf verfügbares Zubehör, sind unverbindlich. Bei Problemen, welche nur im Zusammenhang mit der beim Kunden vorliegenden Umgebung auftreten und nicht generell verifizierbar sind, ist der Kunde verpflichtet, uns zum Zwecke der Problemdiagnose die entsprechende Umgebung zur Verfügung zu stellen.

11. Gewährleistungsabgeltung
Bei Vereinbarung eines Gewährleistungsabschlages auf den Kaufpreis erlischt jede Gewährleistungspflicht.

12. Patent- und Urheberrechte
An Schaltschemata, Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen, den Quellcodes und ähnlichen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum und Urheberrecht vor. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Kopieren ist ohne unsere ausdrückliche Einwilligung ebenfalls untersagt. Auf unser Verlangen hin sind sie unverzüglich an uns zurückzugeben. Es ist nicht gestattet, das Produkt abzuändern, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu deassemblieren. Des Weiteren dürfen die Copyright-Vermerke weder verändert noch entfernt werden. Alle nicht ausdrücklich gewährten Nutzungsrechte verbleiben bei der Hannecke IT-Solutions GmbH. Sofern die Hannecke IT-Solutions GmbH fremde Softwarekomponenten mitliefert, hat der Kunde die Lizenzverträge des jeweiligen Herstellers zu beachten. Für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstigen Schutzrechte können wir nicht haftbar gemacht werden.

13. Vertraulichkeit
Die Hannecke IT-Solutions GmbH und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, nicht allgemein bekannte kaufmännische und technische Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

14. Schlussbestimmungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens der Hannecke IT-Solutions GmbH nicht ausdrücklich widersprochen wird. Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit der Hannecke IT-Solutions GmbH nur mit schriftlicher Einwilligung der Hannecke IT-Solutions GmbH abtreten. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen diejenige, die im Rahmen des rechtlich Möglichen den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Würzburg. Es gilt deutsches Recht.